Liebe Vöhringerinnen und Vöhringer,
in der Stadtratssitzung am 26.01.2012 wurde der Haushalt für das Jahr 2012 durch den Stadtrat genehmigt. Der Haushalt wurde vom Fraktionsvorsitzenden Volker Barth wie folgt kommentiert.
Haushaltsrede 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
Den diesjährigen Haushalt zu bewerten ist
gar nicht so einfach.
Über 8 Mio. allein der Vermögenshaushalt, 25 Mio. haben wir für unseren
Verwaltungshaushalt zur Verfügung. In Summe ein Haushalt von über 33 Mio. €.
Eine stolze Zahl.Den 3. besten Haushalt, den wir je hatten – musste ich mir
sagen lassen.
Tolle Voraussetzungen entspannt der Zukunft entgegen zu sehen und den vielleicht
einen oder anderen Wunsch erfüllen zu können.
Wenn ich aber anders herum ansetze:
Allein nur um Vöhringen zu Verwalten, müssen wir bereits mehr als 25 Mio. €
aufwenden und das bei seit Jahren konstanter Einwohnerzahl.
Um all unseren Aufgaben nachzukommen, die
notwendig sind um Vöhringen und seine Ortsteile für jetzt und die Zukunft
„Wettbewerbsfähig“ zu halten bzw. zu machen, müssen wir bereits unser Sparbuch -
sprich unsere allgemeinen Rücklagen - auf das vorgeschriebene Minimum von rund
250 000€ zurückfahren.
1,7 Mio € hieraus um notwendiges überhaupt finanzieren zu können.
Weil selbst das Ersparte nicht ausreicht müssen wir noch zusätzlich eine Kreditaufnahme von 1.1 Mio € in unseren diesjährigen Haushalt mit einplanen.
Dies gibt einem zu denken und macht es schon notwendig, den Haushaltsplan besonders intensiv unter die Lupe zu nehmen.
Ein paar Fragen muss man sich vorab stellen:
Wofür wird denn dieses Geld eigentlich verwendet?
Sind wir auf dem richtigen Weg- bzw. werden die Bedarfe der vöhringer
Bevölkerung hiermit in vollem Umfang berücksichtigt?
Schlussendlich: Finden auch die Ziele und Vorstellungen der SPD-Fraktion ihren
Niederschlag?
Ein Schwerpunkt im Jahr 2012 ist die Sanierung/Modernisierung im Bildungsbereich.
Über 800 000€ allein schon an baulichen
Maßnahmen in der Uli-Wieland-Mittelschule. Sanierung der Aula – Mensa
Weitere 200 000€ an den Grundschulen.
Im Kindergarten und Jugendbereich geplante satte 1.2Mio €
Für die Attraktivität einer Stadt spielt das
Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot eine herausragende Rolle.
Diese Entwicklung wollen wir konsequent fortsetzen.
Gelder, die hier unbestreitbar gut und sinnvoll angelegt sind.
Wir sagen genau richtig- weiter so.
Dass aber in diesem Bereich
noch einiges auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion steht ist sehr wohl bekannt.
Ein Beispiel:
Nicht nur Wünschenswert sondern für dringend erforderlich halten wir mindestens
das letzte Kindergartenjahr kostenfrei für die Eltern unserer Stadt zu
gestalten.
Das diese Forderung unseren Haushalt ohne Einsparungen an anderer Stelle an die
finanzielle Grenze bringen würde, ist uns natürlich bewusst.
Da kann ich nur
hoffen, dass der Gesetzesentwurf, Eltern von den Gebühren für das letzte
Kindergartenjahr zu befreien, den die bayerische SPD-Landtagsfraktion im
November letzten Jahres im bayerischen Landtag eingereicht hat, auf fruchtbaren
Boden fällt.
Wohl allein mir fehlt der Glaube…
Bildung ist eine
staatliche Aufgabe. Hier ist aber nicht nur das Verpflichten der Kommunen zur
Schaffung von Möglichkeiten, sondern auch die Übernahme der Kosten gemeint.
Konnexität ist hier im wahrsten Sinne des Wortes ein Fremdwort!
Ein weiterer Schwerpunkt ist unter anderem der Straßenausbau, Brückenerneuerung sowie Sanierungen im Bereich der Wasser Ver- und Abwasser Entsorgung, auch in den Ortsteilen, eine richtige aber auch kostspielige Notwendigkeit die auch die Attraktivität aber auch die Funktionalität sicher stellen wird.
Vöhringen soll auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Wohnen und für die Wirtschaft sein.
Im Bereich der Innenstadtsanierung sind die
Kernaufgaben erfolgreich umgesetzt. Die Weichen für einen neuen Einkaufsmarkt
sind gestellt, die Eröffnung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Somit ist die Nahversorgung, also einkaufen innerhalb der Stadt, auch für die
Bürgerinnen und Bürger die nicht mehr so mobil sind gewährleistet.
Ausgaben für Grundstücke für die Wohnbebauung sowie der Wirtschaft ist ein
unabdingbares Muss in unserer Gemeinde. Oberste Priorität muss hier das Erwerben
von zentralen Grundstücken sein. Es gilt Baulücken innerorts zu
schließen. Es darf nicht sein, dass Vöhringen sich in seiner Bebauung immer mehr
ausbreitet und das, wie schon erwähnt, bei konstanter Einwohnerzahl. Unser
Appell an alle Grundstücksbesitzer ist sich von dem einen oder anderen
Grundstück zu trennen um sich somit an der positiven Entwicklung Vöhringens zu
beteiligen.
Neue große Baugebiete erfordern auch Unterhalt, der unausweichlich unseren
Verwaltungshaushalt auf Dauer belasten wird. Eben diesen wachsenden Ausgaben
stehen keine gesicherten Einnahmen gegenüber.
Ich möchte aber keinesfalls den Eindruck vermitteln, dass keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden sollten, sondern vielmehr damit betonen, dass hier mit erhöhtem Augenmass vorgegangen werden muss.
Die Entwicklung Vöhringens kommt dennoch
sehr gut voran.
Viele Aufgaben stehen die nächsten Jahre aber noch an, die entschieden werden
müssen. Sei es die endgültige Situierung der geplanten Mensa oder die Zukunft
des Josef-Cardijn-Hauses.
Die Dorfentwicklung von Illerberg-Thal.
Die Verbesserung des Bahnhofareals mit der Optimierung von Park&Ride
Möglichkeiten. usw
Deutlich in den Mittelpunkt gerückt ist seit der Katastrophe in Japan die Energieversorgung. Es muss nach Möglichkeiten gesucht werden, dass unsere Stadt sich aktiv daran beteiligt weitere neue Energiequellen zu erschließen.
Die akribische Untersuchung unserer Gebäude und technischen Anlagen auf Energieeffizienz ist unabdingbar und gehört hier dazu.
Das wir auch in diesem Haushalt keine Steuererhöhungen ansetzen mussten ist sehr erfreulich.
Gerne kommen wir auch unseren örtlichen Vereinen mit den Zuschüssen entgegen, sind es doch die Vereine, die das Leben in Vöhringen bereichern.
Dass uns die öffentliche Sicherheit am Herzen liegt sieht man an den Zahlen der Feuerwehren. Hier wird an keiner Stelle gespart ganz im Gegenteil. Die technische Ausrüstung ist auf höchstem Niveau und so soll es auch bleiben.
Vieles gäbe es jetzt in der Art aufzulisten, doch das möchte ich in anbetracht der vielen Reden niemandem zumuten.
Bleibt mir nur noch mich wieder bei unserem Kämmerer Herrn Frick und seinem Team zu bedanken, der den Haushalt wieder mit größter Souveränität vorbereitet hat. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Und nicht zuletzt möchten wir uns bei Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen für die stets gute Zusammenarbeit, sachlich so wie auch menschlich und das ist uns besonders wichtig, zum Wohle unserer Gemeinde bedanken.
Es ist üblich, Haushaltsreden mit einem Zitat zu beenden. Ich zitier heut – wie soll es auch anders sein- Willy Brandt. Der hat einmal gesagt
"Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten."
Und das liebe Kolleginnen und Kollegen tun wir.
Die SPD Fraktion wird dem Haushalt sowie dem Stellenplan 2012 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Volker Barth
SPD Fraktion
VB/WM, 26.01.2012